Weitere Entscheidungen unten: BGH, 09.10.2003 | OLG Brandenburg, 25.08.2003

Rechtsprechung
   BGH, 09.10.2003 - VII ZR 122/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,1495
BGH, 09.10.2003 - VII ZR 122/01 (https://dejure.org/2003,1495)
BGH, Entscheidung vom 09.10.2003 - VII ZR 122/01 (https://dejure.org/2003,1495)
BGH, Entscheidung vom 09. Oktober 2003 - VII ZR 122/01 (https://dejure.org/2003,1495)
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Abtretung vor Klageerhebung

§ 15 Abs. 1 HGB, kein Vertrauensschutz, wenn durch die Nichteintragung nicht einmal abstrakt ein Vertrauenstatbestand entstanden sein kann (hier: Klageerhebung nach Abtretung der Klageforderung im Wege des In-sich-Geschäft bei bestehender, aber nicht eingetragener Befreiung von der Beschränkung des § 181 BGB)

Volltextveröffentlichungen (13)

     
  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Folgen für einen Vertragspartner bei fehlender Eintragung der Befreiung eines Vertreters von den Beschränkungen des Insichgeschäfts; Unterbrechung der Verjährung einer fällig gewordenen Forderung durch Klageerhebung; Entgegenhalten der fehlenden Eintragung einer ...

  • Judicialis

    BGB § 181; ; HGB § 15 Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 181; HGB § 15 Abs. 1
    Rechtsfolgen der fehlenden Eintragung der Befreiung eines Vertreters vom Verbot des Selbstkontrahierens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertrauensschutz nach § 15 Abs. 1 HGB (hier: Insichgeschäft)

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Selbstkontrahierungsverbot: Weiterabtretung einer zuvor durch Abtretung erworbenen Werklohnforderung durch geschäftsführende Gesellschafterin einer Komplementär-GmbH an die KG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Tragweite einer fehlenden Eintragung der Befreiung eines Vertreters von den Beschränkungen des § 181 BGB im Handelsregister

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 120
  • ZIP 2004, 39
  • MDR 2004, 162
  • NZBau 2004, 38
  • WM 2004, 287
  • DB 2003, 2542
  • BauR 2003, 1939 (Ls.)
  • BauR 2004, 85
  • ZfBR 2004, 57
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 01.12.1975 - II ZR 62/75

    Umfang des Vertrauensschutzes in die Richtigkeit des Handelsregisters; Haftung …

    Auszug aus BGH, 09.10.2003 - VII ZR 122/01
    Die Berufung auf den durch § 15 Abs. 1 HGB gewährleisteten Vertrauensschutz setzt nicht voraus, daß derjenige, der sich auf das Handelsregister beruft, es tatsächlich eingesehen hat (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1975 - II ZR 62/75, BGHZ 65, 309, 311).
  • KG, 21.07.2020 - 9 W 50/19

    Vertretungsmacht des handelnden GmbH-Geschäftsführers, negative …

    Daher ist die Berufung auf § 15 HGB dann ausgeschlossen, wenn die Kenntnis der einzutragenden Tatsache für das Rechtsverhältnis keinerlei Bedeutung gehabt haben konnte, ein Zusammenhang zwischen der Entstehung des Anspruchs und dem Inhalt des Registers also undenkbar ist (BFH…, Urteil vom 13. April 1978 - V R 94/74 -, Rn. 9, juris; s.a. BGH, Urteil vom 09. Oktober 2003 - VII ZR 122/01 -, Rn. 11, juris).

    Er hätte sein Handeln auf die Eintragung einrichten können und wäre zu einer anderen Entscheidung gekommen, hätte er die wahren einzutragenden Tatsachen gekannt (BGH, Urteil vom 09. Oktober 2003 - VII ZR 122/01 -, Rn. 11, juris;… Koch in: Staub, HGB, 5. Aufl. 2009, § 15, Rn. 26;… Roth in: Koller/Kindler/Roth/Drüen, HGB, 9. Auflage 2019, § 15 Rn. 4).

  • OLG Stuttgart, 05.03.2008 - 3 U 187/07

    Ein Anspruch auf Maklerprovision entsteht nicht bei Verflechtung des Maklers mit …

    Nur dann wenn es der Beklagten nicht möglich gewesen wäre, ihr Handeln bei Kenntnis der nicht eingetragenen Tatsache anders einzurichten, käme ihr die fehlende Eintragung nicht zugute (BGH Urt. v. 09.10.2003 - VII ZR 12/01, MDR 2004, 162 [BGH 09.10.2003 - VII ZR 122/01] ).
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Rechtsprechung
   BGH, 09.10.2003 - IX ZB 34/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,987
BGH, 09.10.2003 - IX ZB 34/03 (https://dejure.org/2003,987)
BGH, Entscheidung vom 09.10.2003 - IX ZB 34/03 (https://dejure.org/2003,987)
BGH, Entscheidung vom 09. Oktober 2003 - IX ZB 34/03 (https://dejure.org/2003,987)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse (3)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 258
  • ZIP 2003, 2123
  • MDR 2004, 233
  • NZI 2004, 28
  • WM 2004, 39
  • BB 2003, 2477
  • DB 2003, 2542
  • Rpfleger 2004, 118
  • NZG 2003, 1167
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 16.03.1992 - II ZB 17/91

    Beschwerdeberechtigung bei Anmeldung der Aktiengesellschaft - Gründung von …

    Auszug aus BGH, 09.10.2003 - IX ZB 34/03
    Diese, vielfach als "allgemeine Meinung" bezeichnete Auffassung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Parteifähigkeit der Vor-GmbH im Zivilprozeß (…vgl. BGH, Urt. v. 28. November 1997 - V ZR 178/96, NJW 1998, 1079, 1080), die wiederum darauf aufbaut, daß die Vorgesellschaft als notwendige Vorstufe zu der mit der Eintragung entstehenden juristischen Person eigene Rechte und Verbindlichkeiten begründen kann (vgl. z.B. BGHZ 117, 323, 326 f).
  • BGH, 08.04.2003 - XI ZR 193/02

    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

    Auszug aus BGH, 09.10.2003 - IX ZB 34/03
    Grundsätzliche Bedeutung kann einer Rechtssache zukommen, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und klärungsfähig ist (vgl. BGH, Beschl. v. 8. April 2003 - XI ZR 193/02, ZIP 2003, 1082).
  • BGH, 28.11.1997 - V ZR 178/96

    Parteifähigkeit einer Vor-GmbH; Ersatz von Verwendungen des Käufers nach …

    Auszug aus BGH, 09.10.2003 - IX ZB 34/03
    Diese, vielfach als "allgemeine Meinung" bezeichnete Auffassung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Parteifähigkeit der Vor-GmbH im Zivilprozeß (vgl. BGH, Urt. v. 28. November 1997 - V ZR 178/96, NJW 1998, 1079, 1080), die wiederum darauf aufbaut, daß die Vorgesellschaft als notwendige Vorstufe zu der mit der Eintragung entstehenden juristischen Person eigene Rechte und Verbindlichkeiten begründen kann (vgl. z.B. BGHZ 117, 323, 326 f).
  • AG Potsdam, 01.08.2001 - 35 IN 260/01
    Auszug aus BGH, 09.10.2003 - IX ZB 34/03
    Die Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam (NZI 2001, 606 f) stellt die Insolvenzfähigkeit der Vorgesellschaft ebenfalls nicht in Frage, sondern befaßt sich mit dem Nachweis der Existenz einer im Zuständigkeitsbereich des Insolvenzgerichts nicht eingetragenen GmbH.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2011 - L 8 AL 273/09
    Über das Vermögen der A W- und M GmbH i. G. war jedenfalls bis dahin weder ein Insolvenzverfahren eröffnet noch ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgelehnt worden, die Insolvenzereignisse nach § 183 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB III somit nicht eingetreten (zur Insolvenzfähigkeit der Vor-GmbH s. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - IX ZB 34/03, DB 2003, 2542).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 25.08.2003 - 1 AR 66/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4174
OLG Brandenburg, 25.08.2003 - 1 AR 66/03 (https://dejure.org/2003,4174)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 25.08.2003 - 1 AR 66/03 (https://dejure.org/2003,4174)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 25. August 2003 - 1 AR 66/03 (https://dejure.org/2003,4174)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung einer örtlichen Gerichtszuständigkeit; Einfache Rechtsfehler für eine Annahme der objektiven Willkür ; Abstellen auf den in der Satzung gewählten allgemeinen Gerichtsstand ; Statuserlangung einer Vor-GmbH vor Eintritt der Rechtshängigkeit; Analoge Anwendung ...

  • OLG Brandenburg PDF
     
  • Judicialis

    ZPO § 17 Abs. 1; ; ZPO § 17 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 35; ; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; ; ZPO § 281 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 281 Abs. 2 Satz 4; ; GmbHG § 11 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO

  • Der Betrieb

    Zur örtlichen Zuständigkeit des Gerichts für die Klage gegen eine Vor-GmbH

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Zuständigkeit - Örtliche Zuständigkeit bei Klage gegen Vor-GmbH

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 350
  • DB 2003, 2542
  • NZG 2004, 100
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02

    Bindungswirkung einer ungesetzlichen Verweisung nach Übergang in das streitige …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 25.08.2003 - 1 AR 66/03
    Sowohl das Amtsgericht Bernau als auch das Amtsgericht Potsdam haben sich im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO rechtskräftig für unzuständig erklärt, ersteres durch nach § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO unanfechtbaren Verweisungsbeschluß vom 8. April 2003 und letzteres durch die seine Zuständigkeit abschließend verneinende Entscheidung vom 10. Juni 2003, die als solche den Anforderungen genügt, die an das Merkmal "rechtskräftig" im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu stellen sind, weil es insoweit allein darauf ankommt, daß eine den Parteien bekannt gemachte ausdrückliche beiderseitige Kompetenzleugnung vorliegt (…vgl. BGHZ 102, S. 338, 340;… Bd. 104, S. 363, 366; BGH NJW 2002, S. 3634, 3635;… Senat, OLG-NL 2001, S. 70 und S. 214;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl. 2002, § 36 Rdn. 24 f.;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 61. Aufl. 2003, § 281 Rdn. 48;… Thomas/ Putzo, ZPO, 25. Aufl. 2003, § 36 Rdn. 23).

    Die Bindungswirkung nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO entfällt nur ausnahmsweise, namentlich bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) oder bei objektiver Willkür, die etwa auch dann gegeben sein kann, wenn die Verweisung offenbar gesetzeswidrig oder sonst grob rechtsfehlerhaft erfolgt ist (…s. BGHZ 71, S. 69, 72;… Bd. 102, S. 338, 341;… BGH NJW 1993, S. 1273; NJW 2002, S. 3634, 3635;… BayObLG, NJW-RR 2000, S. 589;… Senat, aaO.;… Zöller/Greger, aaO., § 281 Rdn. 17, 17 a m.w.Nw.;… Baumbach/Hartmann, aaO., § 281 Rdn. 39 ff. m.w.Nw.;… Thomas/Putzo/Reichold, aaO., § 281 Rdn. 12).

    Durfte sich das Amtsgericht Bernau danach ohne Willkür als örtlich unzuständig betrachten, so stand der Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes zuständiges Gericht die grundsätzliche Bindungswirkung und Unwiderruflichkeit der Ausübung des Wahlrechts des Klägers nach § 35 ZPO durch die Angabe zum Prozeßgericht für das streitige Verfahren im Mahnantrag (…s. BGH NJW 1993, S. 1273;… NJW 1997, S. 1154; NJW 2002, S. 3634, 3635;… BayObLGZ 1993, S. 317, 318 f.;… BayObLG, RPfleger 1993, S. 411;… MDR 1999, S. 1461;… KGR 1999, S. 165, 167;… OLG Schleswig, NJW-RR 2001, S. 646;… Zöller/Vollkommer, aaO., § 35 Rdn. 2, § 690 Rdn. 16 und § 696 Rdn. 9 f.;… Baumbach/Hartmann, aaO., § 690 Rdn. 11 und § 696 Rdn. 20) nicht entgegen.

  • BGH, 19.01.1993 - X ARZ 845/92

    Ausübung des Wahlrechts bei Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidantrag - …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 25.08.2003 - 1 AR 66/03
    Die Bindungswirkung nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO entfällt nur ausnahmsweise, namentlich bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) oder bei objektiver Willkür, die etwa auch dann gegeben sein kann, wenn die Verweisung offenbar gesetzeswidrig oder sonst grob rechtsfehlerhaft erfolgt ist (…s. BGHZ 71, S. 69, 72;… Bd. 102, S. 338, 341; BGH NJW 1993, S. 1273;… NJW 2002, S. 3634, 3635;… BayObLG, NJW-RR 2000, S. 589;… Senat, aaO.;… Zöller/Greger, aaO., § 281 Rdn. 17, 17 a m.w.Nw.;… Baumbach/Hartmann, aaO., § 281 Rdn. 39 ff. m.w.Nw.;… Thomas/Putzo/Reichold, aaO., § 281 Rdn. 12).

    Einfache Rechtsfehler genügen für die Annahme der Willkür nicht (…s. BGH NJW-RR 1992, S. 902, 903; NJW 1993, S. 1273 und S. 2810;… NJW-RR 1994, S. 126;… BayObLGZ 1991, S. 387, 389;… BayObLG, NJW-RR 2000, S. 589;… NJW-RR 2001, S. 646, 647;… Zöller/Greger, aaO., § 281 Rdn. 17;… Zöller/Vollkommer, aaO., § 36 Rdn. 28;… Musielak/Foerste, ZPO, 3. Aufl. 2002, § 281 Rdn. 17).

    Durfte sich das Amtsgericht Bernau danach ohne Willkür als örtlich unzuständig betrachten, so stand der Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes zuständiges Gericht die grundsätzliche Bindungswirkung und Unwiderruflichkeit der Ausübung des Wahlrechts des Klägers nach § 35 ZPO durch die Angabe zum Prozeßgericht für das streitige Verfahren im Mahnantrag (s. BGH NJW 1993, S. 1273;… NJW 1997, S. 1154;… NJW 2002, S. 3634, 3635;… BayObLGZ 1993, S. 317, 318 f.;… BayObLG, RPfleger 1993, S. 411;… MDR 1999, S. 1461;… KGR 1999, S. 165, 167;… OLG Schleswig, NJW-RR 2001, S. 646;… Zöller/Vollkommer, aaO., § 35 Rdn. 2, § 690 Rdn. 16 und § 696 Rdn. 9 f.;… Baumbach/Hartmann, aaO., § 690 Rdn. 11 und § 696 Rdn. 20) nicht entgegen.

  • BayObLG, 14.03.2000 - 4Z AR 21/00

    Verweisung an das für alle Gesamtschuldner zuständige Gericht

    Auszug aus OLG Brandenburg, 25.08.2003 - 1 AR 66/03
    Einfache Rechtsfehler genügen für die Annahme der Willkür nicht (…s. BGH NJW-RR 1992, S. 902, 903;… NJW 1993, S. 1273 und S. 2810;… NJW-RR 1994, S. 126;… BayObLGZ 1991, S. 387, 389;… BayObLG, NJW-RR 2000, S. 589; NJW-RR 2001, S. 646, 647;… Zöller/Greger, aaO., § 281 Rdn. 17;… Zöller/Vollkommer, aaO., § 36 Rdn. 28;… Musielak/Foerste, ZPO, 3. Aufl. 2002, § 281 Rdn. 17).

    Durfte sich das Amtsgericht Bernau danach ohne Willkür als örtlich unzuständig betrachten, so stand der Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes zuständiges Gericht die grundsätzliche Bindungswirkung und Unwiderruflichkeit der Ausübung des Wahlrechts des Klägers nach § 35 ZPO durch die Angabe zum Prozeßgericht für das streitige Verfahren im Mahnantrag (…s. BGH NJW 1993, S. 1273;… NJW 1997, S. 1154;… NJW 2002, S. 3634, 3635;… BayObLGZ 1993, S. 317, 318 f.;… BayObLG, RPfleger 1993, S. 411;… MDR 1999, S. 1461;… KGR 1999, S. 165, 167; OLG Schleswig, NJW-RR 2001, S. 646;… Zöller/Vollkommer, aaO., § 35 Rdn. 2, § 690 Rdn. 16 und § 696 Rdn. 9 f.;… Baumbach/Hartmann, aaO., § 690 Rdn. 11 und § 696 Rdn. 20) nicht entgegen.

     
  • BayObLG, 16.04.1999 - 1Z AR 26/99

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

    Auszug aus OLG Brandenburg, 25.08.2003 - 1 AR 66/03
    Die Bindungswirkung nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO entfällt nur ausnahmsweise, namentlich bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) oder bei objektiver Willkür, die etwa auch dann gegeben sein kann, wenn die Verweisung offenbar gesetzeswidrig oder sonst grob rechtsfehlerhaft erfolgt ist (…s. BGHZ 71, S. 69, 72;… Bd. 102, S. 338, 341;… BGH NJW 1993, S. 1273;… NJW 2002, S. 3634, 3635; BayObLG, NJW-RR 2000, S. 589;… Senat, aaO.;… Zöller/Greger, aaO., § 281 Rdn. 17, 17 a m.w.Nw.;… Baumbach/Hartmann, aaO., § 281 Rdn. 39 ff. m.w.Nw.;… Thomas/Putzo/Reichold, aaO., § 281 Rdn. 12).

    Einfache Rechtsfehler genügen für die Annahme der Willkür nicht (…s. BGH NJW-RR 1992, S. 902, 903;… NJW 1993, S. 1273 und S. 2810;… NJW-RR 1994, S. 126;… BayObLGZ 1991, S. 387, 389; BayObLG, NJW-RR 2000, S. 589;… NJW-RR 2001, S. 646, 647;… Zöller/Greger, aaO., § 281 Rdn. 17;… Zöller/Vollkommer, aaO., § 36 Rdn. 28;… Musielak/Foerste, ZPO, 3. Aufl. 2002, § 281 Rdn. 17).

  • BGH, 28.11.1997 - V ZR 178/96

    Parteifähigkeit einer Vor-GmbH; Ersatz von Verwendungen des Käufers nach …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 25.08.2003 - 1 AR 66/03
    Die Vor-GmbH ist im Zivilprozeß anerkanntermaßen aktiv und passiv parteifähig (…s. BGHZ 79, S. 239, 241; BGH NJW 1998, S. 1079, 1080;… Baumbach/Hueck, aaO., § 11 Rdn. 16 m.w.Nw.;… Lutter/Hommelhoff, aaO., § 11 Rdn. 4 m.w.Nw.).
  • BGH, 21.01.1997 - X ARZ 1283/96

    Gerichtsstand des Aufenthaltsorts bei Inhaftierung des Beklagten

    Auszug aus OLG Brandenburg, 25.08.2003 - 1 AR 66/03
    Durfte sich das Amtsgericht Bernau danach ohne Willkür als örtlich unzuständig betrachten, so stand der Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes zuständiges Gericht die grundsätzliche Bindungswirkung und Unwiderruflichkeit der Ausübung des Wahlrechts des Klägers nach § 35 ZPO durch die Angabe zum Prozeßgericht für das streitige Verfahren im Mahnantrag (…s. BGH NJW 1993, S. 1273; NJW 1997, S. 1154;… NJW 2002, S. 3634, 3635;… BayObLGZ 1993, S. 317, 318 f.;… BayObLG, RPfleger 1993, S. 411;… MDR 1999, S. 1461;… KGR 1999, S. 165, 167;… OLG Schleswig, NJW-RR 2001, S. 646;… Zöller/Vollkommer, aaO., § 35 Rdn. 2, § 690 Rdn. 16 und § 696 Rdn. 9 f.;… Baumbach/Hartmann, aaO., § 690 Rdn. 11 und § 696 Rdn. 20) nicht entgegen.
  • BGH, 15.03.1978 - IV ARZ 17/78

    Anforderungen an den Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 25.08.2003 - 1 AR 66/03
    Die Bindungswirkung nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO entfällt nur ausnahmsweise, namentlich bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) oder bei objektiver Willkür, die etwa auch dann gegeben sein kann, wenn die Verweisung offenbar gesetzeswidrig oder sonst grob rechtsfehlerhaft erfolgt ist (s. BGHZ 71, S. 69, 72;… Bd. 102, S. 338, 341;… BGH NJW 1993, S. 1273;… NJW 2002, S. 3634, 3635;… BayObLG, NJW-RR 2000, S. 589;… Senat, aaO.;… Zöller/Greger, aaO., § 281 Rdn. 17, 17 a m.w.Nw.;… Baumbach/Hartmann, aaO., § 281 Rdn. 39 ff. m.w.Nw.;… Thomas/Putzo/Reichold, aaO., § 281 Rdn. 12).
  • BGH, 10.12.1987 - I ARZ 809/87

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Verweisung im schriftlichen …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 25.08.2003 - 1 AR 66/03
    Sowohl das Amtsgericht Bernau als auch das Amtsgericht Potsdam haben sich im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO rechtskräftig für unzuständig erklärt, ersteres durch nach § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO unanfechtbaren Verweisungsbeschluß vom 8. April 2003 und letzteres durch die seine Zuständigkeit abschließend verneinende Entscheidung vom 10. Juni 2003, die als solche den Anforderungen genügt, die an das Merkmal "rechtskräftig" im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu stellen sind, weil es insoweit allein darauf ankommt, daß eine den Parteien bekannt gemachte ausdrückliche beiderseitige Kompetenzleugnung vorliegt (vgl. BGHZ 102, S. 338, 340;… Bd. 104, S. 363, 366;… BGH NJW 2002, S. 3634, 3635;… Senat, OLG-NL 2001, S. 70 und S. 214;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl. 2002, § 36 Rdn. 24 f.;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 61. Aufl. 2003, § 281 Rdn. 48;… Thomas/ Putzo, ZPO, 25. Aufl. 2003, § 36 Rdn. 23).
  • BGH, 06.10.1993 - XII ARZ 22/93

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Wohnsitzverlegung des Beklagten

    Auszug aus OLG Brandenburg, 25.08.2003 - 1 AR 66/03
    Einfache Rechtsfehler genügen für die Annahme der Willkür nicht (…s. BGH NJW-RR 1992, S. 902, 903;… NJW 1993, S. 1273 und S. 2810; NJW-RR 1994, S. 126;… BayObLGZ 1991, S. 387, 389;… BayObLG, NJW-RR 2000, S. 589;… NJW-RR 2001, S. 646, 647;… Zöller/Greger, aaO., § 281 Rdn. 17;… Zöller/Vollkommer, aaO., § 36 Rdn. 28;… Musielak/Foerste, ZPO, 3. Aufl. 2002, § 281 Rdn. 17).
  • BayObLG, 09.09.1993 - 1Z AR 25/93
    Auszug aus OLG Brandenburg, 25.08.2003 - 1 AR 66/03
    Durfte sich das Amtsgericht Bernau danach ohne Willkür als örtlich unzuständig betrachten, so stand der Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes zuständiges Gericht die grundsätzliche Bindungswirkung und Unwiderruflichkeit der Ausübung des Wahlrechts des Klägers nach § 35 ZPO durch die Angabe zum Prozeßgericht für das streitige Verfahren im Mahnantrag (…s. BGH NJW 1993, S. 1273;… NJW 1997, S. 1154;… NJW 2002, S. 3634, 3635; BayObLGZ 1993, S. 317, 318 f.;… BayObLG, RPfleger 1993, S. 411;… MDR 1999, S. 1461;… KGR 1999, S. 165, 167;… OLG Schleswig, NJW-RR 2001, S. 646;… Zöller/Vollkommer, aaO., § 35 Rdn. 2, § 690 Rdn. 16 und § 696 Rdn. 9 f.;… Baumbach/Hartmann, aaO., § 690 Rdn. 11 und § 696 Rdn. 20) nicht entgegen.
  • BGH, 08.04.1992 - XII ARZ 8/92

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in einer Familiensache

  • BGH, 23.01.1981 - I ZR 30/79

    Wettbewerbswidrige Steuerberatung durch Unternehmensberater

  • BayObLG, 15.09.1999 - 4Z AR 36/99

    Ausübung der Wahlrechts bezüglich des Gerichtsstands

  • BayObLG, 14.11.1991 - AR 1 Z 84/91

    Verfahren; Bestimmung; Zuständigkeit; Abteilung für Familiensachen; Amtsgericht; …

  • BayObLG, 08.02.1993 - 1Z AR 3/93
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